Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JahnTech GmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JahnTech GmbH
1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen der Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen JahnTech GmbH, Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt (nachstehend auch „JahnTech“ genannt) und ihren Kunden über die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) und sonstiger Dienstleistungen. JahnTech ist zu erreichen unter der allgemeinen Telefonnummer +49 6151 8603331 und der allgemeinen E-Mail-Adresse info@jahntech.com.
1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von JahnTech Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Widerrufsformular sind in diesen AGB wiedergegeben.
1.4 Diese AGB werden ergänzt durch die „Nutzungsbedingungen Onlinekurse“ für den Fall, dass der Kunde auf Onlinekurse entgeltlich oder unentgeltlich zugreift.
1.5 Von diesen AGB und den ergänzenden Geschäftsbedingungen nach Ziffer 1.4 insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von JahnTech in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) vorliegt. Die AGB von JahnTech gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch JahnTech Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.6 In diesen AGB sind auch Informationen enthalten, welche JahnTech aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erteilen hat (Pflichtinformationen). Dies betrifft insbesondere Informationen wegen des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen, wegen des Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln oder infolge der Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Weiterhin sind in Ziffer 6 Informationen enthalten, die das bei JahnTech eingerichtete Beschwerdemanagement bezüglich eventuell rechtswidriger Inhalte beziehungsweise rechtswidriger Informationen betreffen, die durch die Nutzer der Leistungen von JahnTech bereitgestellt und von JahnTech im Auftrag dieser Nutzer gespeichert werden.
1.7 Diese AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche JahnTech nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die vorstehenden Regelungen über Änderungen und Ergänzungen dieser AGB gelten entsprechend für die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JahnTech.
1.8 Änderungen der Geschäftsbedingungen von JahnTech oder der Leistungen gemäß Ziffer 1.7 bedürfen der Textform und werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Die wesentlichen Merkmale der durch den Kunden in der Regel im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) finden sich in den Beschreibungen der jeweiligen Produkte (Leistungsbeschreibungen) auf der Webseite und im Feld „Bestellübersicht“ im elektronischen Bestellvorgang. Es handelt sich um Standard-Produkte. Im Wege der individuellen Kommunikation können weitere Leistungsinhalte zwischen dem Kunden und JahnTech vereinbart werden.
2.2 Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich.
2.3 Zur Erbringung ihrer Leistungen setzt JahnTech Hardware und Software ein.
2.4 JahnTech ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
2.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit JahnTech nur nach vorheriger Zustimmung von JahnTech in Textform auf einen Dritten übertragen. JahnTech ist berechtigt, für einen Vertragspartnerwechsel (Eintritt eines Dritten anstelle des Kunden) auch die Schriftform zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden zu verlangen.
3 Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag über angebotene Produkte und Dienstleistungen kommt in aller Regel im elektronischen Geschäftsverkehr – online – dadurch zustande, dass der Kunde die dort freibleibend angebotenen Leistungen von JahnTech in einem auf der Webseite durch JahnTech bereit gehaltenen System bestellt und JahnTech die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich nach den vom Kunden ausgewählten Leistungen und ergeben sich im Übrigen aus diesen AGB, die im Rahmen des Bestellvorgangs Teil der Vertragserklärung des Kunden werden und mit deren Geltung der Kunde einverstanden sein muss. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht. Bereits mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die Bestellübersicht mit den ausgewählten Leistungen, die AGB, welche zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung in den Vertragsabschluss einbezogen sind, sowie das Widerrufsformular für Verbraucher.
3.2 Folgende technische Schritte führen bei der Bestellung von Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr zum Vertragsschluss:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons “Add to cart”
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons “Proceed to Checkout”
5a) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
oder
5b) Erfassung der Rechnungsdaten
6) Erfassung der Daten zur Zahlungsabwicklung
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “Buy Now”
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Der Kunde muss der Einbeziehung der AGB zustimmen und muss als Verbraucher-Kunde ausdrücklich verlangen, dass JahnTech mit der Erbringung der Dienstleistungen vor Ablauf des dem Kunden nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) beginnen soll und seine Kenntnis davon bestätigen, dass sein Widerrufsrecht erst mit vollständiger Vertragserfüllung durch JahnTech erlischt. Veranlasst der Kunde keine Korrekturen seiner Bestellung, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an JahnTech. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung auf der Webseite angezeigt und die Bestellbestätigung sowie die AGB und ein Widerrufsformular mittels einer Bestellbestätigungs-E-Mail. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch JahnTech erfolgt mittels einer weiteren E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (“Confirmation of your order” oder “Auftragsbestätigung”). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
3.3 Zugang zum Vertragstext: Einen Vertragstext zu den Dienstleistungen, die JahnTech aufgrund der Bestellungen erbringt bzw. zur Nutzung bereithält, erstellt JahnTech nicht. Nach dem Vertragsabschluss speichert JahnTech die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von JahnTech vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht. Der Kunde kann diese Bestellübersicht ausdrucken und auf das von ihm benutzte Endgerät herunterladen. Eine Bestätigung des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung.
4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verbraucher-Kunden besteht hinsichtlich der Dienstleistungen von JahnTech ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB. Hierzu unterrichtet JahnTech mit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und dem gesetzlichen Widerrufsformular wie folgt:
4.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt
Tel: +49 6151 860 33 31
E-Mail: info@jahntech.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61
D-64297 Darmstadt
Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren */
die Erbringung der folgenden Dienstleistung *
Bestellt am (* ) /erhalten am (* )
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
* Unzutreffendes streichen.
4.3 Für den Fall, dass der Verbraucher bei seiner Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass mit den (Dienst-)Leistungen von JahnTech vor Ablauf des dem Verbraucher nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) begonnen werden soll und er JahnTech seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht dann erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch JahnTech erlischt (Rechtsfolge aus § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB) gilt: Der Verbraucher muss an JahnTech einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er JahnTech von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.4 JahnTech behält sich vor, eine Bestellung aus Gründen der Vertragsfreiheit im Einzelfall nicht anzunehmen (vgl. Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen
5.1 Die auf der Webseite von JahnTech angezeigten Preise sind Preise ohne Umsatzsteuer. Die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer wird jeweils beim Endpreis angezeigt. Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über JahnTech abgeführt werden, fallen nicht an.
5.2 Als Zahlungsmittel akzeptiert JahnTech PayPal und Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express).
5.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
5.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist JahnTech berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom JahnTech bereitgestellten Systeme zu sperren. JahnTech wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche via E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt oder ihm anderweitig bekannt gemacht wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist JahnTech berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
6 Vertragsfreiheit
JahnTech ist frei, Verträge mit Kunden zu schließen, wird jedoch keinen Nutzer aus Gründen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als verbotene Benachteiligung benennt, von einem Vertragsabschluss ausschließen. JahnTech ist nicht verpflichtet, die Verweigerung eines Vertragsabschlusses gegenüber demjenigen zu begründen, der Vertragspartner von JahnTech werden möchte und ist nicht auf Gründe beschränkt, die auf einem Missbrauch von Leistungen von JahnTech oder dem Versuch beruhen. Hat JahnTech Grund zu der Annahme, dass ein für den Vertragsabschluss abgewiesener Interessent erneut Vertragsabschlüsse herbeizuführen versucht, wird JahnTech Daten, welche die Person oder das Unternehmen dieses Interessenten identifizieren in einer Sperrliste führen, solange dies erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Person bzw. das Unternehmen bereits zuvor rechtswidrige Inhalte bzw. Informationen auf den Speichermedien von JahnTech veröffentlicht oder verbotene Tätigkeiten ausgeführt hat.
7 Aufrechnung durch den Kunden, Eigentumsvorbehalt
7.1 Mit Forderungen von JahnTech kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit JahnTech resultieren.
7.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
8 Gesetzliche Mängelhaftung
Die Dienstleistungen von JahnTech, soweit sie digitale Inhalte bzw. digitale Dienstleistungen aus Verträgen mit Verbraucher-Kunden betreffen, unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht aus den §§ 327 bis 327s BGB, im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften des BGB.
9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
9.1 Für die von JahnTech auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.
Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@jahntech.com
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von JahnTech.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand November 2024
SOFTWARE-LIZENZVERTRAG
Dieser Lizenzvertrag gilt für alle Software, die von der JahnTech GmbH, Nußbaumallee 61, 64297 Darmstadt (nachfolgend auch „JahnTech“ genannt) dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Software, die unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht wurde, ist von dieser Lizenzvereinbarung ausgeschlossen.
Diese Lizenzvereinbarung erweitert die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JahnTech GmbH“, die damit Bestandteil dieser Lizenzvereinbarung werden.
Diese Vereinbarung ist für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger verbindlich und kommt ihnen zugute. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der JahnTech GmbH abtreten oder in sonstiger Weise veräußern oder übertragen.
Die Nichtausübung von Rechten oder Rechtsmitteln im Rahmen dieser Vereinbarung durch eine der Parteien bedeutet nicht die Anerkennung des Ereignisses, das zu einem solchen Recht oder Rechtsmittel geführt hat.
Lizenz
JahnTech räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz ein, (1) die Software und die Dokumentation ausschließlich für interne Zwecke zu nutzen und (2) die Software und die Dokumentation ausschließlich für Sicherungszwecke zu kopieren, vorausgesetzt, dass alle Titel, Warenzeichen und Hinweise auf Urheberrechte, Eigentumsrechte und eingeschränkte Rechte in allen solchen Kopien wiedergegeben werden und dass alle diese Kopien den Bedingungen dieses Vertrags unterliegen.
Wenn der Kunde die Software auf Systemen installieren möchte, die sich im Besitz eines Dritten befinden oder von diesem verwaltet oder betrieben werden, ist eine separate Lizenzvereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde die Software direkt oder indirekt zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte nutzen möchte, d.h. für jede eigenständige juristische Person, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt mit der erbringenden Einrichtung verbunden ist. Dazu gehört auch die Nutzung der Software als Teil eines SaaS (Software as a Service), PaaS (Platform as a Service) oder eines vergleichbaren Angebots oder einer anderen Form von verwalteten Systemen oder Dienstleistungen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, auf der Firmenhomepage von JahnTech als Nutzer der lizenzierten Software aufgeführt zu werden, in der Kommunikation von JahnTech mit Kunden oder Interessenten genannt zu werden oder auf Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn und YouTube erwähnt zu werden. JahnTech darf in diesem Zusammenhang das Kundenlogo verwenden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software in irgendeiner Weise zu verändern oder zurückzuentwickeln (Reverse-Engineering).
JahnTech übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software für einen bestimmten Einsatzzweck geeignet ist. Dies beinhaltet insbesondere das Risiko, dass die Software Fehler enthält. Der Kunde erkennt an, dass es allein in seiner Verantwortung liegt, die Eignung durch ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zu prüfen.
Der Kunde darf die Software nicht in einer Umgebung einsetzen, in der die Gefahr besteht, dass Organisationen, Menschen und/oder die Umwelt geschädigt werden. Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Sicherheits- und Nachrichtendienste, das Militär, Kernkraftwerke und andere Umgebungen, die hinsichtlich der potentiellen Schädigung von Organisationen, Personen, Gruppen jeglicher Größe oder geographischer Verteilung oder der Umwelt im Allgemeinen vergleichbar sind. Der Kunde erkennt an, dass er JahnTech nicht für Schäden verantwortlich machen wird, die durch die Verwendung der Software in einer solchen verbotenen Weise verursacht werden.
Eigentumsrechte
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, eingetragenen Warenzeichen und alle anderen geistigen Eigentumsrechte jeglicher Art an der Software, der Dokumentation, dem Informationsmaterial und den Spezifikationen Eigentum von JahnTech sind und bleiben. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass irgendwelche Aspekte dieser Rechte auf den Kunden oder einen Dritten übertragen werden.
Vertrauliche Informationen
Als „vertrauliche Informationen“ gelten die Software, die Dokumentation, die Spezifikationen des Informationsmaterials und die Bedingungen dieses Vertrags. Der Kunde erkennt den vertraulichen und geschützten Charakter der vertraulichen Informationen an und erklärt sich damit einverstanden, dass er keine vertraulichen Informationen zu irgendeinem Zweck an andere Personen, Firmen, Unternehmen oder sonstige Einrichtungen weitergibt, mit Ausnahme der Mitarbeiter des Kunden, die diese vertraulichen Informationen kennen müssen, um ihre Aufgaben im Rahmen der Rechte des Kunden aus diesem Vertrag zu erfüllen.
Der Kunde sichert und schützt die vertraulichen Informationen vor Diebstahl, Piraterie oder unbefugtem Zugriff in einer Weise, die mindestens den Schutzmaßnahmen entspricht, die der Kunde zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen anwendet. Der Kunde wird seine Mitarbeiter über ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag informieren und die unter den gegebenen Umständen angemessenen oder von JahnTech angemessen geforderten Maßnahmen ergreifen, um eine unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung oder Verwendung der vertraulichen Informationen zu verhindern.
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass JahnTech im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Vereinbarung die Lizenz nach eigenem Ermessen mit sofortiger Wirkung widerrufen kann. In diesem Fall ist die JahnTech nicht verpflichtet, Zahlungen zurückzuerstatten, die sie bisher vom Kunden im Zusammenhang mit dieser Lizenzvereinbarung erhalten hat.
Unbefugte Offenlegung
Der Kunde ist verpflichtet, JahnTech unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er eine unzulässige Nutzung oder Weitergabe der vertraulichen Informationen oder eine sonstige Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtungen durch den Kunden feststellt, und wird mit JahnTech in vollem Umfang zusammenarbeiten, um JahnTech zu helfen, den Besitz an den vertraulichen Informationen wiederzuerlangen und die weitere unzulässige Nutzung oder Weitergabe der vertraulichen Informationen zu verhindern.